Baustelle Energiewende – Änderungen am Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende gefordert

Intelligentes Messen von Energiemengen wird ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der Energiewende sein. Smarte Messsysteme tragen dazu bei, die stark schwankende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu steuern. Sie ermöglichen auch das Angebot von Smart-Home-Produkten und -Dienstleistungen für den Verbraucher. In der aktuellen Lage gestaltet sich dies jedoch schwierig: So, wie das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) derzeit im Entwurf vorliegt, entstehen sowohl für den Kunden als auch für die Verteilnetzbetreiber höhere Kosten.
Damit der sogenannte Rollout intelligenter Messsysteme ein Erfolg für alle Beteiligten wird, braucht es laut dem Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Anpassungen des gesetzlichen Rahmens. Bislang erfassen Stadtwerke als Verteilnetzbetreiber (VNB) die Messwerte aus den Zählern ihrer Kunden, plausibilisieren diese und melden die Daten in aggregierter Form an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB). Im derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist aber vorgesehen, dass Verteilnetzbetreiber die Kundendaten nicht mehr für ihr Netzgebiet überprüfen und bündeln sollen, sondern die Übertragungsnetzbetreiber. Dadurch entstünden zusätzliche erhebliche Kosten für die Kunden, weil eine neue, doppelte Struktur aufgebaut werden müsste.

GF-SW_8936_00011Auch die Stadtwerke Gotha GmbH steht deshalb hinter der Forderung, den bestehenden Abrechnungsprozess zwischen ÜNB und VNB zu erhalten. „Dies vermeidet unnötigen, zusätzlichen Aufwand bei auftretenden Datenunstimmigkeiten. Außerdem ist es eine Entlastung für den Verbraucher“, so Geschäftsführer Elmar Burgard. „Kein Kunde versteht, warum eventuell ein zusätzlicher Anbieter – also der zukünftige Messstellenbetreiber – eine Rechnung schreibt, von dem der Kunde im Zweifelsfall noch nie etwas gehört hat. Wir streben deshalb unbedingt den Erhalt kundenfreundlicher Verträge an.“

Mit dem Kabinettsbeschluss zum „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ (GDEW) vom 4. November 2015 hat die Bundesregierung dem Bundesrat und dem Bundestag einen Vorschlag zur Neuordnung des Marktsegments „intelligentes“ Messen von Energiemengen vorgelegt. Der Entwurf sieht die Verbreitung moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme mit dem Ziel vor, Energie effizienter zu nutzen und maßgeschneiderte Tarife für Verbraucher anzubieten.

Aus VKU-Sicht ist das zu begrüßen, doch es muss stärker auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen geachtet werden. Der Bundesrat hat am 18.12.2015 in seiner Stellungnahme wichtige VKU-Vorschläge aufgegriffen. Die Bundesregierung hat allerdings am 17.02.16 in ihrer Gegenäußerung die Mehrzahl der Empfehlungen des Bundesrates abgelehnt. Insofern ist seitens der Bundesregierung bisher keine Bereitschaft erkennbar, an für die kommunalen Unternehmen zentralen Punkten substanzielle Änderungen vorzunehmen.

Veröffentlicht: 04.03.2016